Dienstleistungen

Bestimmte Rechtsgeschäfte hält der Gesetzgeber für derart bedeutsam, dass sie nur unter Mitwirkung eines Notars wirksam werden. Das Leistungsspektrum der Notare umfasst deshalb in erster Linie Rechtsgeschäfte, bei denen kraft Gesetz eine Beurkundung oder Beglaubigung erforderlich ist. Notarielle Dienstleistungen können aber auch außerhalb dieses Bereichs in Anspruch genommen werden.

Immobilienrecht

Kaufverträge über Immobilien werden nur bei notarieller Beurkundung wirksam, da sie für die meisten Bürger erhebliche wirtschaftliche und persönliche Bedeutung aufweisen. Gerne berät Sie hier der Notar in einem Vorgespräch, in der Regel sorgt er für die Formulierung des Kaufvertrags und dessen Vollzug im Grundbuch. Auch die Bestellung von Grundpfandrechten (Grundschulden und Hypotheken) zur Kreditsicherung erfolgt über den Notar.

Schenkungen

Schenkungserklärungen bedürfen ebenfalls einer notariellen Beurkundung. Vor allem bei Immobilienschenkungen berät der Notar die Beteiligten, insbesondere was die Absicherung des Übergebers durch Wohnungsrechte und andere Versorgungsleistungen betrifft, aber auch hinsichtlich Pflichtteilsansprüchen weichender Erben oder im Hinblick auf Probleme des Sozialhilferegresses.

Eheverträge

Ein Ehevertrag regelt die sog. güterrechtlichen Folgen der Ehe. Leben die Ehepartner bereits in Trennung, so werden Eheverträge zumeist als Scheidungsvereinbarung bezeichnet. Ohne Ehevertrag leben Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Falle einer Scheidung findet dann ein finanzieller Ausgleich von Vermögenszuwächsen statt. Diesen Ausgleich können Ehepartner durch einen Ehevertrag abändern oder ausschließen. Darüber hinaus können sie Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren. Ein Ehevertrag muss notariell beurkundet werden. Notariell beurkundet werden müssen auch Unterhaltsvereinbarungen zwischen Ehepartnern sowie Vereinbarungen im Hinblick auf einen möglichen Versorgungsausgleich .

Erbfolge

Testamente sind in Deutschland auch ohne notarielle Mitwirkung wirksam, wenn sie eigenhändig geschrieben und eigenhändig unterschrieben sind. Um ein Testament sachgerecht zu formulieren, sind jedoch gewisse juristische Kenntnisse erforderlich, so dass die Umsetzung privater Testamente in der Praxis häufig zu Streit und Schwierigkeiten führt. Die notarielle Beurkundung von Testamenten und Erbverträgen hat demgegenüber den Vorteil eindeutiger Formulierungen; sie erspart den Erben ferner einen oft kostspieligen Erbschein.

Unternehmen

Zwingend erforderlich ist die notarielle Beurkundung bei der Gründung von Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Auch die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen bedarf der notariellen Beurkundung. Gleiches gilt für bestimmte Umstrukturierungsmaßnahmen, wie beispielsweise Unternehmensumwandlungen. Bei der Gründung von Personengesellschaften, wie etwa Kommanditgesellschaften oder offenen Handelsgesellschaften, ist zumindest für die Handelsregistereintragung eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung erforderlich. Der Notar berät Sie in enger Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater bei der Gründung, der Umstrukturierung sowie beim Erwerb oder der Veräußerung von Unternehmen. Er wirkt auch hier bei der Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung mit.

Unternehmensnachfolge

Die Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation erfordert sowohl im gewerblichen Bereich als auch bei Landwirten Sensibilität und Sorgfalt. Die notarielle Mitwirkung ist jedenfalls dann zwingend geboten, wenn Grundstücke oder GmbH-Geschäftsanteile übertragen werden sollen. Schwerpunkte der notariellen Beratung, die auch hier in enger Abstimmung mit dem Steuerberater erfolgen sollte, sind neben dem eigentlichen Übergang des Unternehmens die Absicherung des Übergebers, die Übernahme von Verbindlichkeiten und die Regelung von Pflichtteilsansprüchen weichender Erben.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Kann eine Person wegen Alters oder Krankheit ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen, so muss ihr vom Gericht ein sog. Betreuer bestellt werden. Der Betreuer nimmt dann in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten wahr. Oftmals wird ein Familienfremder als Betreuer eingesetzt. Darüber hinaus unterliegt der Betreuer in vielen Bereichen einer strengen gerichtlichen Kontrolle. Deshalb besteht häufig der Wunsch, dass die Rechtsvertretung nicht durch einen gerichtlich bestellten Betreuer, sondern durch Familienangehörige erfolgt. Hierzu empfiehlt sich eine General- und Vorsorgevollmacht, die vor dem Notar errichtet werden kann. Auch bei der Errichtung einer sog. Patientenverfügung, mit der Sie bestimmen, dass keine künstliche Lebensverlängerung erfolgen soll, wenn diese Ihnen nicht mehr sinnvoll erscheint, ist Ihnen der Notar behilflich.

Weitere Angelegenheiten

Notare sind darüber hinaus zuständig für Beurkundungen jeder Art sowie für die Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Abschriften. Notare errichten vollstreckbare Urkunden, mit denen wie bei Gerichtsurteilen die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Ferner können Notare in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beraten und vertreten, als Schlichter oder Schiedsrichter tätig sein, Eide abnehmen, Bescheinigungen ausstellen und Wertpapiere sowie Kostbarkeiten verwahren. Darüber hinaus bestehen zahlreiche weitere Zuständigkeiten.

Notar Dr. Dr. Seeger
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